AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Manuel Weschler e.U.
1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Manuel Weschler e.U.(nachfolgend „Vermieter“) mit Sitz in 67346 Speyer, Windthorststraße 28 a, gelten für alle Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (nachfolgend „Mieter“), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Vermieter übt sein Rechtsgeschäft im Namen von „AllerLeih Eventdesign“ aus. Gegenstand des Geschäfts ist der Verleih von Eventmobiliaren, Dekoartikeln und Dienstleistungen wie Auf- und Abbau, sowie das eindekorieren von gemieteten Mobiliaren. Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Reservierung und Vermietung, der im Online-Shop angebotenen Artikel, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2.Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar. Erst durch eine Anfrage über den Warenkorb an uns, erhält der Mieter ein verbindliches Angebot, welches ab diesen Zeitpunkt sieben Tage für den Mieter reserviert ist. Unterschreibt der Mieter das Angebot und sendet dieses an die vom Vermieter angegebene E-Mail-Adresse innerhalb der sieben Tage an den Vermieter zurück, ist der Vertrag rechtskräftig. Der Mieter kann die Mietanfrage über den im Online-Shop integrierten Warenkorb abwickeln. Dazu muss der Mieter die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb legen. Nach Erledigung der Artikelauswahl muss der Mieter den Tag der Feier und seine, für die Geschäftsabwicklung benötigten, persönliche Daten angeben. Durch klicken auf „Anfrage versenden“, erhält der Vermieter eine E-Mail über den kompletten Inhalt der Anfrage. Nach Prüfung der Verfügbarkeit der angefragten Artikel zum gewünschten Zeitraum erhält der Mieter ein rechtlich verbindliches Angebot vom Vermieter. Sollten die gewünschten Artikel für diesen Zeitraum nicht zur Verfügung stehen, erhält auch dann der Mieter eine schriftliche Absage für die entsprechenden Artikel. Der Zugang des Angebots beim Mieter ist hier maßgeblich. Bei der Angebotsanfrage über den Online-Shop des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt. In Textform bedeutet als E-Mail und nur in Ausnahmefällen und nach Absprache als postalischer Brief. Eine Zugänglichmachung des Vertragstextes im Nachgang durch den Vermieter erfolgt nicht. Der Mieter hat vor verbindlicher Abgabe der Anfrage über den Online-Shop des Vermieters die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch aufmerksames lesen und durch die Nutzung der Vergrößerungsfunktion im Browser zu korrigieren. Die komplette Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung im Anfragevorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch den Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Werden SPAM-Filter seitens des Mieters bei dem Empfangen von E-Mails eingesetzt, so hat dieser sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt 1 Tag vor der in der Anfrage angegebenen Feier und endet 1 Tag danach. Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mindestmietzeitraum von 3 Tagen (entspricht einer Mieteinheit). Sollten gemietete Artikel vorzeitig und auch unbenutzt zurückgegeben werden, besteht seitens des Mieters kein Recht auf Rückerstattung des Mietpreises. Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens ein Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Für jeden darauf folgenden Tag ist der Vermieter berechtigt eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen.
4.Stornierung
Der Mieter kann bis zwei Tage vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Dies ist nur in schriftlicher Form zulässig (per Post oder per Email). In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, Schadensersatz in folgender Höhe zu leisten: – bei Stornierung nach Vertragsschluss: 20 % der Miethöhe – bei Stornierung ab 28 Tagen vor Mietbeginn: 50 % der Miethöhe – bei Stornierung ab 14 Tagen vor Mietbeginn: 100 % der Miethöhe
5.Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
6.Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den im Online-Shop genannten Preisen, handelt es sich um Mieteinheitspreisen, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Mieteinheit beträgt 3 Tage (Beispiel Freitag, Samstag, Sonntag). Alle eventuell zusätzlich anfallenden Liefer-bzw. Abholkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Diese Sonderposten werden individuell nach Entfernung vom Vermieter festgelegt und in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Alle sonstigen zusätzlich anfallenden Kosten werden gesondert ausgewiesen. Preisänderungen sind vorbehalten. Bei Geschäftsfällen in denen Lieferungen in außereuropäische Länder geliefert werden soll, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die vom Mieter zu tragen sind. Auch wenn derartige Kosten anfallen, obwohl die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der europäischen Union erfolgt, weil der Mieter die Zahlung von einem Land außerhalb der europäischen Union aus vornimmt, übernimmt auch in diesem Fall der Vermieter diese anfallenden Kosten nicht. Der Zahlungsablauf erfolgt seitens des Mieters gestaffelt an den Vermieter. Nach Rücksendung des unterschriebenen Angebots (Auftragsbestätigung) werden 20% des gesamten Auftragswertes als Anzahlung fällig, wobei diese Anzahlung innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden muss. Die weiteren 80% werden bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung fällig. Der Mieter erhält anschließend eine Abschlussrechnung per E-Mail.
7.Liefer- und Versandbedingungen
Bei Selbstabholung informiert der Vermieter den Mieter nach Absprache über den Abholungszeitpunkt. Es entstehen in diesem Fall keine Versandkosten. Die bestellten Artikel werden an die in der Bestellung angegebene Adresse gesendet, sofern nicht anders besprochen. Lieferung der Ware durch den Vermieter erfolgt frühestens 1 Tag vor der jeweiligen Veranstaltung. Die entstandenen Lieferkosten werden im Angebot aufgeführt. Wurde eine Aufbau- bzw. Abbauleistung beauftragt, ist vom Mieter sicherzustellen, dass die ausführende Arbeitskraft bzw. das vom Vermieter beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen hat. Wurde eine Aufbau- bzw. Abbauleistung beauftragt, erbringt der Vermieter die Leistung in eigener Person oder durch qualifiziertes von ihm ausgewähltes Personal. Darunter fällt auch die Auswahl auf Leistungen Dritter (Subunternehmer). Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person, welche die gewünschte Dienstleistung durchführen soll.
8.Rückgabe der Mietartikel
Nach Ablauf des Mietzeitraums sind die Mietartikel in dem Zustand zurückzugeben, indem der Mieter sie von uns erhalten haben. Die Rückgabe der Mietartikel, hat am letzten Tag der Mieteinheit zu erfolgen. Es gilt der Tag, an dem die Mietartikel an uns übergeben werden. Die Rückgabe erfolgt so wie im Vertragsschluss festgehalten wurde. Eine Abbauleistung & Rücktransport wird vom Vermieter nur geschuldet, wenn diese Verpflichtung bei Vertragsschluss schriftlich von dem Vermieter übernommen wurde. In diesem Fall hat der Mieter dafür zu sorgen, dass wir bzw. die hierzu beauftragten Service- Mitarbeiter Zutritt zum Aufstellungsort haben. Erhalten wir die Mietartikel nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, so wird der Mietpreis des jeweiligen Artikels pro Tag der Verspätung im Nachgang in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
9. Reinigung
Der Mieter hat die Mietartikel sorgfältig zu behandeln. Bei ungereinigten Artikeln sowie extremer Verschmutzung ist der Vermieter berechtigt, extra anfallende Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Eine Ausnahme gilt bei allen Kerzenständer und Textilien, die sollen ungereinigt zurückzugeben werden.
10. Nutzung und Haftung durch den Mieter
Der Mieter verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit den Mietartikeln. Der Mieter haftet ab der Übergabe der Mietartikel für den Verlust, Beschädigung, Bruch oder Diebstahl der Leihartikel. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler dem Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 12 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden. Fehlende oder beschädigte Mietartikel werden dem Mieter zum Anschaffungspreis in Rechnung gestellt. Die gemieteten Artikel sind nicht versichert.
11. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler der Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 12 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
14. Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages sind nur dann wirksam, sofern sie durch beide Parteien schriftlich vereinbart worden sind.